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Grüne Horn-Bad Meinberg

Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Horn-Bad Meinberg

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Wahlprogramm zur Ratsperiode 2020-2025

Liebe Horn-Bad Meinberger*innen,

Horn-Bad Meinberg braucht ein schlüssiges Gesamtkonzept, statt jahrelangem Stückwerk. Dies betrifft so komplexe Punkte wie unsere Wälder, unsere Innenstädte, unsere Schullandschaft, unsere Wirtschaft, unser Stadtbild, unsere Liegenschaften und noch vieles mehr. Wir laden Sie in diesem Programm ein, sich mit unserer Vision für unsere Stadt auseinanderzusetzen und sich auf die Ideen der Grünen für ein Horn-Bad Meinberg mit Zukunft einzulassen.

Die leitende Idee ist das Prinzip der Gemeinwohlökonomie – sozial, gerecht, solidarisch, nachhaltig.

Entscheidungen werden dabei stets nach Kriterien der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit ausgerichtet. Es dürfen auch, aber nicht nur wirtschaftlicher Profit oder Wachstumsmöglichkeiten ausschlaggebend sein, weder bei Vergaben von Aufträgen an externe Firmen noch bei stadteigenen Strukturen. Als Richtlinien für Entscheidungen nach der sogenannten „Gemeinwohlbilanz“ gelten: Menschenwürde (etwa gesundheitsförderndes Arbeitsumfeld, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Mindestlohn, Fairness), Solidarität & soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit sowie Transparenz & demokratische Mitentscheidung. So wollen wir es schaffen, unserer lokalen und globalen Verantwortung als Kommune nachzukommen. Dabei liegen Konzepte, die die Gemeinwohlökonomie als Grundlage nutzen, längst vor. Nachbarstädte wie Steinheim, Warburg und Brake arbeiten bereits erfolgreich nach diesen Grundsätzen. In diesem Video wird die Gemeinwohlökonomie veranschaulicht.

Das bedeutet für uns als Fraktion:
Wir verpflichten uns den ethischen Grundsätzen der Gemeinwohlökonomie als roter Faden unserer politischen Arbeit. Bei der Ausschreibung und Vergabe von städtischen Aufträgen müssen soziale und ökologische Kriterien noch deutlicher als bisher berücksichtigt werden.

Das bedeutet für Sie als Bürger*innen:
Wir möchten Sie aktiver in unsere politischen Entscheidungen mit einbeziehen. Formate wie der Bürgerdialog zur Zukunft des historischen Stadtkerns in Horn sollten auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden. So können Sie sich einbringen, Ihrer Meinung Gewicht verschaffen und die gewählten Vertreter*innen im Stadtrat von Ihren Positionen überzeugen. Die Ergebnisse von Bürgerdialogen müssen sinnvoll in die politische Realität eingebunden werden. Hierzu müssen sich die Fraktionen der einzelnen Parteien und die Verwaltung verpflichten, sich regelmäßig an den Handlungsvorschlägen messen zu lassen. Bürgeranliegen dürfen nicht im Sande verlaufen.

Das bedeutet für Strukturen der Stadtverwaltung:
Wir müssen transparenter werden. Informationen müssen Bürger*innen leichter zugänglich werden, wenn sie wirklich an dem Stadtgeschehen teilhaben sollen. Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Der Zustand der aktuellen Website muss dringend überarbeitet werden. Sie ist weder übersichtlich gestaltet, noch sprachlich barrierearm oder auf dem aktuellen Stand der Technik. Zahlreiche Verwaltungsvorgänge müssen – hin zu einem digitalen Rathaus - deutlich effizienter gestaltet werden.

Wir möchten sie als Mitbürger*innen, die andern demokratischen Parteien und die Stadtverwaltung dazu einladen, diesen Weg gemeinsam mit uns zu beschreiten.

Ihre Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Horn-Bad Meinberg

Umwelt und Klima

Als Kommune tragen wir Verantwortung für unsere Stadt, aber auch darüber hinaus: Wir müssen auch auf kommunaler Ebene unseren Beitrag gegen die Klimaerwärmung leisten. Deshalb werden wir den Herausforderungen des Umwelt- und Klimaschutzes höchste Priorität einräumen. Wir setzen uns dafür ein, dass Horn-Bad Meinberg den Klimanotstand erklärt, wie es andere Städte (Münster, Herford, Berlin, München uvm.) bereits getan haben. Damit erkennt die Stadt ihre Verpflichtung an, die Klimakrise und ihre schwerwiegenden Folgen einzudämmen. So sollen unter anderem die Renaturierung des Stadtwaldes, die Förderung nachhaltiger Wohnbaukonzepte, eine naturverträgliche Landwirtschaft sowie die Entwicklung eines modernen und zeitgemäßen Mobilitätskonzeptes für Horn-Bad Meinberg einen besonderen Stellenwert erhalten.

Deshalb setzen wir uns auch hierfür ein:

Renaturierung des Stadtwaldes

Wer am Velmerstot, im Silberbachtal oder auch anderen Orten unserer Stadt einen Waldspaziergang macht, kann dem traurigen Anblick nicht entkommen: Der Blick auf den Boden offenbart einen dicken Teppich aus herabgefallenen Baumnadeln; schaut man nach oben, sieht man zahlreiche tote Bäume. Auch vor unserer Stadt macht das Waldsterben also keinen Halt. Der Kahlschlag in vielen Bereichen und die so entstandenen Schneisen haben das Bild des Horn-Bad Meinberger Waldes innerhalb weniger Jahre stark verändert. Deshalb muss uns allen gemeinsam klar werden: Unser Wald ist mehr als nur ein Holzlieferant. Er bedeutet Lebensqualität für alle Menschen, die hier wohnen und belebt unsere Stadt durch gute Luft und zieht Touristen aus unterschiedlichsten Regionen an.

Deshalb setzen wir uns auch hierfür ein:

Horn-Bad Meinberg als nachhaltiger Tourismusstandort

Unsere Stadt ist eingebettet in die einzigartige und wunderschöne Natur des Teutoburger Waldes. Dies bietet große Möglichkeiten für die Entwicklung von natur- und umweltverträglichem Tourismus als Wirtschaftszweig. Die Externsteine werden jedes Jahr von 500.000 Personen besucht, Kultur findet mitten in der Natur auf der Freilichtbühne Bellenberg statt, im Red Horn District ist Musik auf höchstem Niveau zu hören, das Yoga Vidya ist eines von Europas führenden Yoga-Seminarhäusern und -Ausbildungszentren. Und das sind nur wenige Beispiele für das, was Horn-Bad Meinberg zu bieten hat. Für ein funktionierendes Tourismuskonzept brauchen wir einen ganzheitlichen Blick auf diese und ähnliche Schätze in Horn-Bad Meinberg. So muss Tourismus auch bei Aspekten der Stadtentwicklung eine wichtige Rolle spielen und in vielen Belangen dem Gemeinwohl dienen.

Deshalb setzen wir uns auch hierfür ein:

Ausrichtung der Innenstädte - Kurpark in Bad Meinberg und historischer Stadtkern in Horn

Die zahlreichen Leerstände in unserer Stadt verdeutlichen auch in Bad Meinberg und Horn das Abwandern des Einzelhandels aus den Kleinstädten. Hier wohnen und leben wir - fahren zum Arbeiten und Einkaufen aber immer häufiger in die nächst größeren Städte. Wir sind der Überzeugung, dass Horn und Bad Meinberg eine kreative und innovative Ausrichtung benötigen, welche in ihrer Struktur nicht rückwärtsgewandt ist, sondern Wohn- und Lebensqualität in den Fokus rückt. Es zählen kleine, kreative Ideen, die zeitnah umsetzbar sind, aber eben auch die großen, ganzheitlichen Visionen für unsere Stadt.

Deshalb setzen wir uns auch hierfür ein:

Nachhaltige und zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung

Für uns gehören Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung und Nachhaltigkeit im Sinne der Gemeinwohlökonomie eng zusammen. Dementsprechend fordern wir eine zukunftsorientierte und nachhaltige Neuausrichtung der Stadt Horn-Bad Meinberg. Aus der Vergangenheit trägt Bad Meinberg bis heute an den Folgen den rückläufigen Kurgastzahlen und Horn am Niedergang der großen Industrie. Deren Aufarbeitung ist eine Langzeitaufgabe und wird auch ein Schwerpunkt der kommenden Legislaturperiode sein müssen. Hinzu kommen die sich ankündigen wirtschaftlichen Einbußen der Corona-Pandemie.

Deshalb setzen wir uns auch hierfür ein:

Schule und Bildung

Eltern wünschen sich für die Betreuung ihrer Kindergartenkinder eine Umgebung, in der sie sich wohlfühlen und ihre individuellen Fähigkeiten frei entfalten können. Inwiefern die Kita-Landschaft in Horn-Bad Meinberg diesem Anspruch gerecht wird, müssen wir mit allen Beteiligten immer wieder diskutieren und abgleichen. Die Vielfalt der Schullandschaft unseres Städteverbunds ist hervorragend. Im Kontrast dazu stehen unzureichende und sanierungsbedürftige Gebäude. Fehlende OGS-Plätze begründet in unzureichenden Räumlichkeiten, mangelhafte Toiletten und Schadstoffbelastungen der Gebäude sind nur einige Beispiele der unhaltbaren Zustände welche umgehend behoben werden müssen. Darüber hinaus muss die digitale und zukunftsorientierte Ausstattung der Schulen finanziert werden.

Deshalb setzen wir uns auch hierfür ein:

Wohnen und Leben

Für Jung und Alt, Alteingesessene wie Neuzuziehende stehen Wohnen und Stadtentwicklung im Zentrum des Interesses. Ausreichend bezahlbarer Wohnraum, Förderung nachhaltiger Energiekonzepte, Familienfreundlichkeit und Barrierefreiheit und alle Alters- und Kulturgruppen berücksichtigende Bürgernähe sind unser Ziel.
Die Attraktivität von Horn-Bad Meinberg als Wohnort zeigt sich im Zuzug vieler junger Familien aus dem Umland aber auch aus ganz Europa. Der bunten und kulturellen Vielfalt stehen Konflikte gegenüber, die vielen Menschen die seit Generation hier wohnen, schwer zu schaffen machen. Um das Miteinander langfristig harmonischer zu machen, wurden seitens der Stadt, dem Landkreis und im Bürgerdialog zahlreiche Massnahmen beschlossen. Diese gilt es durchzuführen und weiter auszubauen.

Deshalb setzen wir uns auch hierfür ein:

Industriestandort Horn-Bad Meinberg

Für Horn-Bad Meinberg ist das Standbein Industrie seit Jahren von großer Bedeutung. So ist das alte Hornitex-Gelände noch heute ein ausdrucksvolles Symbol unserer Vergangenheit. Nun geht es um die Frage, wie diese Vergangenheit in eine sinnvolle und nachhaltige Zukunft geführt werden kann. Unser Industriekonzept muss vereinbar sein mit unserem Potential als familienfreundlichem Standort und unserem Selbstbild als nachhaltigem Tourismusstandort. Daher müssen Widersprüche in Sachen Stadtplanung hier aufgedeckt und offen angesprochen werden.  

Deshalb setzen wir uns auch hierfür ein: