Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 13. September 2020

Liebe Horn-Bad Meinberger*innen,

Horn-Bad Meinberg braucht ein schlüssiges Gesamtkonzept, statt jahrelangem Stückwerk. Dies betrifft so komplexe Punkte wie unsere Wälder, unsere Innenstädte, unsere Schullandschaft, unsere Wirtschaft, unser Stadtbild, unsere Liegenschaften und noch vieles mehr. Wir laden Sie in diesem Programm ein, sich mit unserer Vision für unsere Stadt auseinanderzusetzen und sich auf die Ideen der Grünen für ein Horn-Bad Meinberg mit Zukunft einzulassen.

Die leitende Idee ist das Prinzip der Gemeinwohlökonomie – sozial, gerecht, solidarisch, nachhaltig.

Entscheidungen werden dabei stets nach Kriterien der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit ausgerichtet. Es dürfen auch, aber nicht nur wirtschaftlicher Profit oder Wachstumsmöglichkeiten ausschlaggebend sein, weder bei Vergaben von Aufträgen an externe Firmen noch bei stadteigenen Strukturen. Als Richtlinien für Entscheidungen nach der sogenannten „Gemeinwohlbilanz“ gelten: Menschenwürde (etwa gesundheitsförderndes Arbeitsumfeld, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Mindestlohn, Fairness), Solidarität & soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit sowie Transparenz & demokratische Mitentscheidung. So wollen wir es schaffen, unserer lokalen und globalen Verantwortung als Kommune nachzukommen. Dabei liegen Konzepte, die die Gemeinwohlökonomie als Grundlage nutzen, längst vor. Nachbarstädte wie Steinheim, Warburg und Brake arbeiten bereits erfolgreich nach diesen Grundsätzen. In diesem Video wird die Gemeinwohlökonomie veranschaulicht.

Das bedeutet für uns als Fraktion:
Wir verpflichten uns den ethischen Grundsätzen der Gemeinwohlökonomie als roter Faden unserer politischen Arbeit. Bei der Ausschreibung und Vergabe von städtischen Aufträgen müssen soziale und ökologische Kriterien noch deutlicher als bisher berücksichtigt werden.

Das bedeutet für Sie als Bürger*innen:
Wir möchten Sie aktiver in unsere politischen Entscheidungen mit einbeziehen. Formate wie der Bürgerdialog zur Zukunft des historischen Stadtkerns in Horn sollten auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden. So können Sie sich einbringen, Ihrer Meinung Gewicht verschaffen und die gewählten Vertreter*innen im Stadtrat von Ihren Positionen überzeugen. Die Ergebnisse von Bürgerdialogen müssen sinnvoll in die politische Realität eingebunden werden. Hierzu müssen sich die Fraktionen der einzelnen Parteien und die Verwaltung verpflichten, sich regelmäßig an den Handlungsvorschlägen messen zu lassen. Bürgeranliegen dürfen nicht im Sande verlaufen.

Das bedeutet für Strukturen der Stadtverwaltung:
Wir müssen transparenter werden. Informationen müssen Bürger*innen leichter zugänglich werden, wenn sie wirklich an dem Stadtgeschehen teilhaben sollen. Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Der Zustand der aktuellen Website muss dringend überarbeitet werden. Sie ist weder übersichtlich gestaltet, noch sprachlich barrierearm oder auf dem aktuellen Stand der Technik. Zahlreiche Verwaltungsvorgänge müssen – hin zu einem digitalen Rathaus - deutlich effizienter gestaltet werden.

Wir möchten sie als Mitbürger*innen, die andern demokratischen Parteien und die Stadtverwaltung dazu einladen, diesen Weg gemeinsam mit uns zu beschreiten.

Ihre Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Horn-Bad Meinberg

Umwelt und Klima

Als Kommune tragen wir Verantwortung für unsere Stadt, aber auch darüber hinaus: Wir müssen auch auf kommunaler Ebene unseren Beitrag gegen die Klimaerwärmung leisten. Deshalb werden wir den Herausforderungen des Umwelt- und Klimaschutzes höchste Priorität einräumen. Wir setzen uns dafür ein, dass Horn-Bad Meinberg den Klimanotstand erklärt, wie es andere Städte (Münster, Herford, Berlin, München uvm.) bereits getan haben. Damit erkennt die Stadt ihre Verpflichtung an, die Klimakrise und ihre schwerwiegenden Folgen einzudämmen. So sollen unter anderem die Renaturierung des Stadtwaldes, die Förderung nachhaltiger Wohnbaukonzepte, eine naturverträgliche Landwirtschaft sowie die Entwicklung eines modernen und zeitgemäßen Mobilitätskonzeptes für Horn-Bad Meinberg einen besonderen Stellenwert erhalten.

Deshalb setzen wir uns auch hierfür ein:

  • Konkret formulierte Klimaziele für unsere Stadt. Der Bürgermeister soll zukünftig die Öffentlichkeit halbjährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen informieren.
  • Innerhalb der Verwaltung müssen Kompetenzen geschaffen werden, die umweltrelevanten Themen und Probleme im Auge zu behalten und deren Umsetzung zu initiieren und zu begleiten.
  • Städtische Gebäude (z.B. Verwaltung, Schulen, Sporthallen) müssen bis 2025 vollständig CO2-neutral werden. Angefangen mit der Umstellung der Energie- und Wärmeversorgung auf 100% erneuerbare Ressourcen.  
  • Statt der Vermietung photovoltaik-geeigneter Dachflächen an externe Firmen fordern wir eine stadteigene Nutzung dieser.
  • Wir müssen über innovative Formen der Mobilität nachdenken. So können u.a. eine bessere Taktung des ÖPNVs, neue Fahrradwege und Carsharing helfen, Horn-Bad Meinberg und seine Umgebung insbesondere für Jugendliche und Senioren besser zu vernetzen.
  • Der Aufbau einer Infrastruktur für Elektromobilität (Ladesäulen E-Autos und E-Bikes) ist sowohl für Einwohner*innen und Touristen ein wichtiger Baustein der ökologischen Mobilität.
  • Wir wollen private und gewerbliche Förderprogramme für nachhaltige Entwicklungsmaßnahmen (z.B. Solaranlagen oder Dachbegrünung) ausweiten, besonders bei Neubauten.
  • Wir wollen die Nutzung von bebauten Bestandsflächen fördern, um den Schwund von Grünflächen entschlossen zu minimieren.

Renaturierung des Stadtwaldes

Wer am Velmerstot, im Silberbachtal oder auch anderen Orten unserer Stadt einen Waldspaziergang macht, kann dem traurigen Anblick nicht entkommen: Der Blick auf den Boden offenbart einen dicken Teppich aus herabgefallenen Baumnadeln; schaut man nach oben, sieht man zahlreiche tote Bäume. Auch vor unserer Stadt macht das Waldsterben also keinen Halt. Der Kahlschlag in vielen Bereichen und die so entstandenen Schneisen haben das Bild des Horn-Bad Meinberger Waldes innerhalb weniger Jahre stark verändert. Deshalb muss uns allen gemeinsam klar werden: Unser Wald ist mehr als nur ein Holzlieferant. Er bedeutet Lebensqualität für alle Menschen, die hier wohnen und belebt unsere Stadt durch gute Luft und zieht Touristen aus unterschiedlichsten Regionen an.

Deshalb setzen wir uns auch hierfür ein:

  • Temporäre Freistellung vom Auftrag der Gewinnerzielung durch Forstwirtschaft.
  • Eine insgesamt deutlich nachhaltigere Bewirtschaftung durch klimaresistentere Baumarten und gezielte Risikostreuung bei Neupflanzungen.
  • Größere Naturnähe dank ausgewiesener „Urwaldflächen“, welche die Artenvielfalt bei Bäumen und Tieren begünstigt.
  • Die unterschiedlichen Stadien der Umstrukturierung des Forstes bergen touristisches Potential. Nach dem Vorbild von Harz und Eifel können Führungen, Schautafeln, Lehrpfade und Klimarouten ein zusätzliches Standbein werden. Auch hier möchten wir Sie deutlicher in die Ideenfindung und Umsetzung einbeziehen.
  • Unser Förster braucht Unterstützung. Nicht nur durch eine zusätzliche Kraft, sondern auch durch eine bessere Vernetzung und klarere Zuständigkeiten in der bereits bestehenden Verwaltungsstruktur. Es braucht zum Thema „Stadtwald“ klare Ansprechpartner*innen in den jeweiligen Bereichen.

Horn-Bad Meinberg als nachhaltiger Tourismusstandort

Unsere Stadt ist eingebettet in die einzigartige und wunderschöne Natur des Teutoburger Waldes. Dies bietet große Möglichkeiten für die Entwicklung von natur- und umweltverträglichem Tourismus als Wirtschaftszweig. Die Externsteine werden jedes Jahr von 500.000 Personen besucht, Kultur findet mitten in der Natur auf der Freilichtbühne Bellenberg statt, im Red Horn District ist Musik auf höchstem Niveau zu hören, das Yoga Vidya ist eines von Europas führenden Yoga-Seminarhäusern und -Ausbildungszentren. Und das sind nur wenige Beispiele für das, was Horn-Bad Meinberg zu bieten hat. Für ein funktionierendes Tourismuskonzept brauchen wir einen ganzheitlichen Blick auf diese und ähnliche Schätze in Horn-Bad Meinberg. So muss Tourismus auch bei Aspekten der Stadtentwicklung eine wichtige Rolle spielen und in vielen Belangen dem Gemeinwohl dienen.

Deshalb setzen wir uns auch hierfür ein:

  • Sport-, Gesundheits- und Kulturtourismus muss gemeinsam betrachtet und aktiv nach außen vermarktet werden. Hierfür brauchen wir einen runden Tisch aus unterschiedlichen Branchen um Horn-Bad Meinberg gemeinsam noch attraktiver zu gestalten.  
  • Der Bad Meinberger Kurpark ist seit kurzem im Besitz der Stadt. Damit tragen wir noch größere Verantwortung für dessen sinnvolle Nutzung. Wir Grünen möchten gemeinsam mit Ihnen darüber nachdenken, wie wir dieser nachkommen können. In welche Richtung soll das Kulturprogramm weiterentwickelt werden? Welche neuen Ideen und Konzepte können den Kurpark für Jung und Alt noch attraktiver werden lassen? Für die Diskussion dieser Fragen brauchen wir ein Format des Bürgerdialogs in Bad Meinberg.
  • Wir sehen Tourismus als Chance für die Stadtentwicklung. Ein verbindender, gut ausgewiesener Fussweg zwischen Hermannsweg, den Externsteinen und der Horner Innenstadt ist hier nur ein Beispiel.

Ausrichtung der Innenstädte - Kurpark in Bad Meinberg und historischer Stadtkern in Horn

Die zahlreichen Leerstände in unserer Stadt verdeutlichen auch in Bad Meinberg und Horn das Abwandern des Einzelhandels aus den Kleinstädten. Hier wohnen und leben wir - fahren zum Arbeiten und Einkaufen aber immer häufiger in die nächst größeren Städte. Wir sind der Überzeugung, dass Horn und Bad Meinberg eine kreative und innovative Ausrichtung benötigen, welche in ihrer Struktur nicht rückwärtsgewandt ist, sondern Wohn- und Lebensqualität in den Fokus rückt. Es zählen kleine, kreative Ideen, die zeitnah umsetzbar sind, aber eben auch die großen, ganzheitlichen Visionen für unsere Stadt.

Deshalb setzen wir uns auch hierfür ein:

  • Der Kurpark mit seinen Einrichtungen ist ein wesentlicher Teil der Identität Bad Meinbergs. Jetzt haben wir die Chance, die neu erworbenen Liegenschaften naturnah sowie für Jung und Alt gleichermaßen attraktiv zu gestalten. Mit der Gesundheit und Tourismus GmbH haben wir bereits ein erfolgreiches Instrument geschaffen, welches den Tourismus in Bad Meinberg mit steigenden Besucherzahlen ins Kurtheater zieht. An diesen Erfolg werden wir anknüpfen, um Ideen und Wünsche der Bevölkerung in die Weiterentwicklung zu integrieren.
  • Bei den  neu erworbenen Liegenschaften in Bad Meinberg besteht ein erheblicher Sanierungsstau. Um diesen mit Haushaltsmitteln bewerkstelligen zu können, fordern wir die Bildung von ausreichend hohen, finanziellen Rücklagen.
  • Der Marktplatz in Horn soll langfristig wieder ein attraktiver Ort unserer Stadt werden. Mit dem Sanierungsvorhaben und der Umgestaltung des Kotzenbergschen Hofs in ein Verwaltungsgebäude wurde bereits ein entscheidender Schritt in diese Richtung unternommen. Zur Fortführung bedarf es nun einer ganzheitlichen Betrachtung des Rathausplatzes. Wir unterstützen die Idee der Stadtteilmoderatoren, hierzu einen Wettbewerb mit Bürgerbeteiligung auszuschreiben. Wir wünschen uns einen Marktplatzquartier, in dem nicht nur Verwaltungsvorgänge stattfinden, sondern das auch von kulturellem Leben geprägt ist.
  • Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes für die Innenstadt Horns in noch engerer Zusammenarbeit mit unseren Stadtteilmoderatoren. Hier und in Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen und dem Bürgerdialog sind eine Fülle von kreativen Ideen entstanden. Wir wollen diesen Rechnung tragen und die Ergebnisse engagiert realisieren.
  • Das vorgestellte Fachmarktzentrum an der Kampstraße trägt nicht zur gewünschten Belebung der Innenstadt bei. Attraktiver Wohnraum und Grünflächen werden vernichtet. Das vermehrte Verkehrsaufkommen wird die Lebensqualität der Anwohner*innen deutlich herabsetzen. Dies widerspricht allen Bemühungen der letzten Jahrzehnte, unsere Innenstadt vom Autoverkehr zu entlasten.
  • Unser Gegenvorschlag: Ein einzelner Supermarkt mit Bäcker und Café mit Außenbestuhlung, sinnvoll ergänzt durch ein kinderfreundliches Konzept und einen naturnahen Spielplatz an der wieder geöffneten Wiembecke.

Nachhaltige und zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung

Für uns gehören Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung und Nachhaltigkeit im Sinne der Gemeinwohlökonomie eng zusammen. Dementsprechend fordern wir eine zukunftsorientierte und nachhaltige Neuausrichtung der Stadt Horn-Bad Meinberg. Aus der Vergangenheit trägt Bad Meinberg bis heute an den Folgen den rückläufigen Kurgastzahlen und Horn am Niedergang der großen Industrie. Deren Aufarbeitung ist eine Langzeitaufgabe und wird auch ein Schwerpunkt der kommenden Legislaturperiode sein müssen. Hinzu kommen die sich ankündigen wirtschaftlichen Einbußen der Corona-Pandemie.

Deshalb setzen wir uns auch hierfür ein:

  • Förderung und Bevorzugung umweltzertifizierter und gemeinwohlorientierter Unternehmen.
  • Ausweitung der Wertschöpfung vor Ort durch lokale Gutschein- und Vorteilsprogramme wie z.B. „HBM HILFT SICH“.
  • Wir unterstützen Firmen-Neugründungen in Horn-Bad Meinberg, z.B. die Förderungen von Coworking Spaces in der Nachnutzung für leer werdende städtische Gebäude.
  • Schnellere Internetverbindungen durch flächendeckenden Ausbau von 4G/LTE und Glasfaser. Dabei hinterfragen wir 5G als neuen Mobilfunkstandard kritisch. Gesundheitliche Bedenken müssen durch Langzeitstudien ausgeräumt werden. Statt Aktionismus erwarten wir bei dieser hochgradig energie- und kostenintensiven Technologie einen sinnenhaften Einsatz gemessen am zukünftigen Bedarf.  
  • Wirtschaftliche Entwicklung benötigt Fläche. Die sinnvolle Nachnutzung bestehender Gewerbeflächen sollte in unserer Stadt Vorrang haben und neue Gewerbeflächen nur dann ausgewiesen werden, wenn kommunale Ziele anders nicht erreicht werden können.

Schule und Bildung

Eltern wünschen sich für die Betreuung ihrer Kindergartenkinder eine Umgebung, in der sie sich wohlfühlen und ihre individuellen Fähigkeiten frei entfalten können. Inwiefern die Kita-Landschaft in Horn-Bad Meinberg diesem Anspruch gerecht wird, müssen wir mit allen Beteiligten immer wieder diskutieren und abgleichen. Die Vielfalt der Schullandschaft unseres Städteverbunds ist hervorragend. Im Kontrast dazu stehen unzureichende und sanierungsbedürftige Gebäude. Fehlende OGS-Plätze begründet in unzureichenden Räumlichkeiten, mangelhafte Toiletten und Schadstoffbelastungen der Gebäude sind nur einige Beispiele der unhaltbaren Zustände welche umgehend behoben werden müssen. Darüber hinaus muss die digitale und zukunftsorientierte Ausstattung der Schulen finanziert werden.

Deshalb setzen wir uns auch hierfür ein:

  • Mehr wohnortnahe, qualitativ hochwertige Kitaplätze, damit das Bangen junger Eltern um eine gute altersspezifische Betreuung ein Ende hat.
  • Frühere Bekanntgabe der Kitazuweisungen. Die im regionalen Vergleich um Monate verspätete Bekanntgabe der Kitaplätze birgt verschiedene Probleme. Zum einen können freie Erzieherstellen nicht besetzt werden und es entsteht chronischer Personalmangel. Zum anderen fehlt Eltern beim beruflichen Wiedereinstieg die benötigte Zeit um eine Betreuung sicher zu stellen.
  • Eine gute Schule wird für und vor allem mit unseren Schüler*innen gebaut. Wir müssen die Kultur der Mitsprache von Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern weiter fördern. Für ein besseres Gemeinwohl an unseren Schulen.
  • Unsere Schulen müssen barrierefrei werden. Wir müssen eine Bildungslandschaft schaffen, die tatsächlich inklusiv ist.
  • Digitale Endgeräte werden über kurz oder lang angeschafft werden müssen, wenn auch der aktuelle Beschluss des Landes Nordrhein-Westfalen die unmittelbare Anschaffung durch die Eltern abgewendet hat. Es sind Rücklagen zu bilden, die im Bedarfsfall den Eltern eine Fördermöglichkeit anbieten zu können.

Wohnen und Leben

Für Jung und Alt, Alteingesessene wie Neuzuziehende stehen Wohnen und Stadtentwicklung im Zentrum des Interesses. Ausreichend bezahlbarer Wohnraum, Förderung nachhaltiger Energiekonzepte, Familienfreundlichkeit und Barrierefreiheit und alle Alters- und Kulturgruppen berücksichtigende Bürgernähe sind unser Ziel.
Die Attraktivität von Horn-Bad Meinberg als Wohnort zeigt sich im Zuzug vieler junger Familien aus dem Umland aber auch aus ganz Europa. Der bunten und kulturellen Vielfalt stehen Konflikte gegenüber, die vielen Menschen die seit Generation hier wohnen, schwer zu schaffen machen. Um das Miteinander langfristig harmonischer zu machen, wurden seitens der Stadt, dem Landkreis und im Bürgerdialog zahlreiche Massnahmen beschlossen. Diese gilt es durchzuführen und weiter auszubauen.

Deshalb setzen wir uns auch hierfür ein:

  • Der Wohnungsmarkt ist seit Jahren zu knapp aufgestellt. Es muss mehr sozial- und altersgerechter Wohnraum geschaffen werden, der bezahlbar ist. Ob nun mit einer zu gründenden Immobiliengesellschaft oder mit der Unterstützung neuer Investoren – die Entscheidungen müssen bürgernah, individuell und vielfältig sein.
  • Der Onlineauftritt der Stadt muss inhaltlich und strukturell verbessert werden. Dazu sollen in der Stadtverwaltung zusätzliche Ressourcen für Öffentlichkeitsarbeit geschaffen werden. Bürger*innen müssen z.B. leicht herausfinden können, welche Fördermöglichkeiten es gibt und Anträge auch online stellen können. Verwaltungsvorgänge müssen transparent sein und Stadtplanung verständlich kommuniziert werden.
  • Förderprogramme wie „Jung kauft alt“ sollen ausgebaut werden.
  • Spielplätze müssen besser gepflegt und wieder attraktiv gestaltet werden. Der in der Vergangenheit betriebene Rückbau an Spielgeräten muss vielerorts durch neue Geräte ausgeglichen werden.
  • Neuankömmlinge sollen offiziell und herzlich willkommen geheißen werden, denn wir stehen solidarisch gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Sprachlichen und sozio-kulturellen Barrieren treten wir am besten entgegen, indem wir Willkommensangebote in verschiedenen Sprachen gestalten, die auch gesellschaftliche Grundregeln vermitteln. Eine Begrüssungskultur muss aktiv agieren und nicht reagieren.

Industriestandort Horn-Bad Meinberg

Für Horn-Bad Meinberg ist das Standbein Industrie seit Jahren von großer Bedeutung. So ist das alte Hornitex-Gelände noch heute ein ausdrucksvolles Symbol unserer Vergangenheit. Nun geht es um die Frage, wie diese Vergangenheit in eine sinnvolle und nachhaltige Zukunft geführt werden kann. Unser Industriekonzept muss vereinbar sein mit unserem Potential als familienfreundlichem Standort und unserem Selbstbild als nachhaltigem Tourismusstandort. Daher müssen Widersprüche in Sachen Stadtplanung hier aufgedeckt und offen angesprochen werden.  

Deshalb setzen wir uns auch hierfür ein:

  • Wir müssen uns klarmachen, welche Folgen die Ansiedlung von Amazon für die Menschen in unserer Stadt haben wird. Es nützt nichts, sich dieser Auseinandersetzung zu entziehen, weil sie anstrengend ist. Grundsätzlich stehen wir Großkonzernen wie Amazon kritisch gegenüber. Unfaire Arbeitsbedingungen, Steuertricks und Schwächung des Einzelhandels sind nur einige Punkte, die nicht mit den Prinzipien des Gemeinwohls zu vereinbaren sind. Eine von allen freudig erwartete Flut an Gewerbesteuern, welche die Struktur von Horn-Bad Meinberg stärkt, wird wahrscheinlich nicht eintreffen. Wenn sich Amazon in Horn-Bad Meinberg ansiedeln möchte, geht dies nur mit ganz klaren Vorgaben. Wir fordern ein Verkehrskonzept, das die Anwohner*innen der umliegenden Ortschaften schützt, die Vorlage valider Umwelt- und Lärmbelastungsgutachten und faire Bedingungen für die Arbeitnehmer*innen vor Ort.
  • Keine Klärschlammtrocknung in zentraler Lage in Horn. Für Anwohner*innen würde hier eine starke Geruchsbelästigung entstehen, die Lebensqualität massiv einschränkt und Immobilienwerte herabsetzt. Der Kurtourismus in Bad Meinberg ist neben einer solchen Anlage zum Scheitern verurteilt. Lesen Sie mehr dazu in unserer Pressemitteilung.
  • Ganzheitliche Weiterentwicklung des alten Hornitex-Geländes. Wir müssen über alternative Nutzungsmöglichkeiten offen diskutieren, statt nur die Filetstücke weiter zu betreiben. Auch hier soll das Gemeinwohl zentral sein: Welche Maßnahmen können zur Steigerung der Lebensqualität unserer Bewohner*innen und unserer Gäste beitragen?