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Haushaltsrede 2023

09.02.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleg*innen,
sehr geehrte Damen und Herren,

vermutlich gibt es das Jahr, in dem die Aufstellung des Haushaltsplans als “einfach“ bezeichnet wird nicht. Auch für 2023 ist der Haushalt nicht einfach. Mir scheint, jedes Jahr hat seine eigene Krise im Gepäck, seine Herausforderungen und seine unerwarteten Momente. In wenigen Tagen jährt sich der Tag, der schon im Februar das Jahr 2022 in eine Zeitenwende katapultierte. Noch im Januar wünschen wir, dass endlich ein anderes Thema „Corona“ aus den Schlagzeilen verdrängen möge und am 24. Februar mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wünschten wir uns Corona schmerzlich zurück in den Schlagzeilen. Vielen von uns schnürten Hilfspakete, sammelten Decken, Arznei- und Lebensmittel für die Menschen in der Ukraine; es wurden Gästezimmer und Ferienwohnungen hergerichtet und Hilfsgüter-Transporte organisiert. Zuerst erreichten uns Bilder aus dem Krieg, dann Mütter mit ihren Kindern, Menschen auf der Flucht. Für die Verwaltung und besonders den Fachbereich 2 war diese Zeit ein Kraftakt. So vieles musste organisiert, koordiniert und beschafft werden, in unzähligen Überstunden und an Wochenenden wurden durchgearbeitet. Und es wurde geholfen, getröstet, angepackt, unterstützt- dafür ein riesiges Dankeschön an die Verwaltung und ganz besonders an Frank Brockmann und seine Kolleg*innen und alle ehrenamtlichen Helfer*innen und die Kolleg*innen der Feuerwehr. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist ungebrochen.

Als das Helfen in strukturierte Form fand, begannen die Folgen des Krieges andernorts ganz greifbar sichtbar zu werden. In Form von Rechnungen, Nachzahlungen, Teuerungen und Aufschlägen. Im Rat haben wir ein Sonderbudget nach dem anderen freigeben müssen und haben den Satz: „Die Mehrausgaben werden durch Mehreinnahmen der Gewerbesteuer gedeckt.“ schätzen gelernt.

Und mit diesem kleinen Umweg einer Einleitung, der unserer Fraktion aber ein Anliegen war vorzubringen, sind wir bei unserem Kämmerer Tim Sölter. Vielen Dank für die souveräne Begleitung im vergangenen Haushaltsjahr. Es war sicher auch für dich manches mal eine Feuertaufe. Wir bedanken uns bei der Kämmerei für den Haushaltsentwurf 2023 und ich kündige direkt an, dass wir ihm mit den im Haupt- und Finanzausschuss geforderten Veränderungen, die wir dann gleich im Detail sicher noch einmal durchsprechen zustimmen werden.

Dennoch möchte ich vorab noch einige Punkte ansprechen bei denen wir, als Grüne Fraktion, uns für unsere Stadt Horn-Bad Meinberg einen Kurswechsel, mindestens aber ein beherztes Nachsteuern wünschen.

Im Austausch mit Parteikolleg*innen aus anderen lippischen Kommunen erreicht mich ein Satz im Austausch häufig: „Mensch, bei euch ist auch echt immer eine ganze Menge los in Horn-Bad Meinberg.“ Bedauerlicherweise ist damit nicht das Nachtleben oder das Stadtfest gemeint.

Diese „Menge die los ist“ hat, so erreicht es uns deutlich aus den Fachbereichen der Verwaltung, längst eine kritische Schwelle überschritten. Die Großprojekte lösen einander nicht ab, sie stapeln sich buchstäblich auf den Schreibtischen und gefühlt den Schultern mancher Mitarbeiter*innen.

Nachvollziehbar in dieser Situation mit einigen neuen Stellen für Linderung zu sorgen, für wirkliche Abhilfe im gewünschten Umfang fehlen der Stadt leider jedoch die Mittel. Somit müssen wir an anderen Stellschrauben drehen, die aber durchaus auch das Potential haben, wirkungsvoll zu sein. Es muss priorisiert werden und es muss kommuniziert werden. Beides ist kostenneutral, schafft Struktur und Transparenz innerhalb der Verwaltung und in Rat und Ausschüsse hinein. Die sich dazu inzwischen beinahe auch stapelnden Anträge aus mehreren Fraktionen, müssen endlich umgesetzt werden. Der Frust und der angerichtete Schaden bei allen Beteiligten darf so nicht länger Alltag sein.

Und ja, wir in der Politik dürfen uns durchaus auch fragen, an welcher Stelle wir auf ein Projekt, einen Antrag oder auch einen Logistiker verzichten können. Wie sagt man so schön: „Land verkauft man nur einmal und nervige Nachbarn behält man länger als einem lieb ist.“

Während der Coronapandemie prägte Professor Drosten den Satz: „There is no glory in prevention“ (für Prävention gibt es keine Würdigung, keine Medaille).

Als Politikerin der Grünen habe ich diesen Satz „gefühlt“. Drosten warnte beharrlich vor dem Virus, betonte immer wieder, dass nur Prävention die Lage beherrschbar halten wird. Die Grünen waren vor der Klimaerwärmung, betonen immer wieder, dass nur die Abkehr von Fossilien Energieträgern und der ressoucenschonendere Umgang mit der Umwelt die Lage beherrschbar halten wird.

Und nein, wir können in Horn-Bad Meinberg nicht das Klima und nicht die Welt retten, aber wir müssen UNSEREN BEITRAG leisten.

Denn das geschieht in unserem ureigenen Interesse. Im Winter 2022/2023 sind wir froh über jedes Solarpaneel, jede Hackschnitzelanlage, jedes gut gedämmte Gebäude und jede Fernwärmeleitung. Das bringt kein Glory - aber es spart GELD.

In Horn-Bad Meinberg und im Jahr 2023 müssen wir Fahrt aufnehmen, diese erneuerbaren Energien auszubauen, eine eigene Gesellschaft zum Vertrieb gründen. Wir müssen Solaranlagen auf alle Liegenschaftendächer bringen, wir müssen in Windenergie einsteigen und Wärmeversorgung quartiersweise planen um Einsparungspotentiale auch bestmöglich zu nutzen. Wir sind froh und dankbar, mit Herrn Lorenz Weimer als unseren Klimaschutzmanager einen engagierten und fachkundigen Mitarbeiter in der Verwaltung zu haben, der in den kommenden Jahren wichtige Dinge anstoßen wird. Die Anschlussförderung und dessen inhaltliche Leitlinien entlasten den städtischen Haushalt, geben Richtung und Orientierungshilfe und wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit Herrn Weimer.

Für Bad Meinberg war 2022 ein Jahr voller Rückschläge. Im Frühjahr schloss mit dem Badehaus ein Ort der zentrales Element der Bad Meinberger Identität ist. Ein Bad ohne Bad.

Zum Jahresende schloss die AWO-Klinik, auch das ein herber Verlust für den Ort.

Und nun noch die Schließung vom Wellvita und seinem Schwimmbad. Diese Verluste dürfen nicht zum Beginn einer Abwärtsspirale werden. Wir als Stadt müssen gegensteuern, erhalten, was wir haben. Mutig und kreativ werden gemeinsam mit allen Akteuren vor Ort an runden Tischen nach Lösungen suchen und Kompetenzen bündeln.

Wir werden auch 2023 nicht alles schaffen, was auf unserer Agenda steht. Aber um noch einmal an den Beginn anzuknüpfen, wo Ressourcen knapp sind, müssen wir erhalten, was wir haben, investieren, wo es sich auszahlt und priorisieren was nicht warten kann.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.