Presse

Gegendarstellung zum LZ-Beitrag "SPD kritisiert Beschluss zum neuen Grundschulstandort in Bad Meinberg"

07.07.2023

DIE GRÜNEN, CDU, Bürger Bündnis und FDP: SPD Darstellungen zur Grundschulstandort Entscheidung sind sachlich falsch und politisch unangemessen

Die Spitzen von DIE GRÜNEN, CDU Bürger Bündnis und FDP üben scharfe Kritik am SPD-Statement zum Grundschulstandort, in dem die SPD einer breiten politischen Mehrheit vorwirft, die Festlegung des Grundschulstandorts in Bad Meinberg übereilt und unbegründet gefällt zu haben.

"Wir sind über die tendenziöse Darstellung durch die SPD verärgert, viel schlimmer wiegt aber, dass Informationen vorenthalten und Bürger so in die Irre geführt werden", formulieren die Vertreterinnen und Vertreter im Rahmen einer gemeinsamen Gegendarstellung.

Ein möglicher Standort der Grundschule am Waldstadion hat sich nach gründlicher und differenzierter Abwägung als ungeeignet erwiesen.

Ein Standort am Waldstadion ist - so die eindeutige Einschätzung der zuständigen Fachbereichsleitungen - aufgrund erforderlicher Grundstücksankäufe und eines erheblichen Bodenbewegungsbedarfs immer (!) erheblich teurer als ein Neubau am Heinrich-Drake-Platz.

Zentrumsnähe und die Tatsache, dass man den Vereinssport im Waldstadion zugunsten des Schulsports massiv hätte einschränken müssen sind weitere zentrale Argumente für die Standortentscheidung und in der entsprechenden Sitzung des Schulausschusses breit ausgeführt worden.

Völlig unpassend ist der Vorwurf der Verschwendung von Steuermitteln gerade auch vor dem Hintergrund der ungeklärten Schulwegsicherheit am Standort Waldstadion. Wenn zunächst die Straßen "Am Waldstadion" und "Moorstraße" ertüchtigt werden müssen, und das würde zwingend notwendig sein, rückt zum Einen ein Neubau in weite Ferne zum Anderen würden mit Sicherheit Millionenbeträge auf die Stadt für den Straßenausbau zukommen, die beim Heinrich-Drake-Platz entfallen.
Hinzu kommt, dass der Gebäudezustand der Bad Meinberger Grundschule bereits seit langem mehr als desolat ist. Ein erneuter und noch dazu schlecht begründeter Aufschub des Projekts ginge zu Lasten von Schülern, Eltern und Lehrern und vor allem hinkt man dem ursprünglichen Zeitplan jetzt schon massiv hinterher. Sogar die pädagogische Einschätzung der Grundschule mit einer Präferenz für das Waldstadion ist kurz vor der Sitzung durch ein zweites an alle Fraktionen versandtes Schreiben von der Grundschule selbst relativiert worden.
Demnach ist der Schulleitung nach eigener Einschätzung die Notwendigkeit eines entsprechenden Schreibens mehrfach und dezidiert von Vertretern der SPD nahegelegt worden und keiner eigenständigen Absicht erwachsen.

Exponiert werden DIE GRÜNEN im Pressestatement der SPD mit dem Vorwurf attackiert, die Kostenfrage sei ihnen egal. Hierzu die Fraktionsvorsitzende Lena Gerke: "Damit wird unsere Argumentation aus dem Kontext gerissen. Die laut Verwaltung zu erwartenden Mehrkosten durch Grundstückserweb und schwierigen Baugrund bedürfen für uns keiner konkreten Zahl. 1 Euro oder 1 Million Euro. Jeder kann sich ausmalen, dass wir hier über sechsstellige Summen sprechen".

Hier stimmen die übrigen Parteien unumwunden zu und der Anwurf der SPD ist auch deshalb unsachlich, weil er suggeriert, dass irgendjemand in der Verwaltung binnen weniger Wochen einen verlässlichen Kostenrahmen bei lauter ungeklärten Faktoren hätte nennen können. Das Gegenteil ist aber laut Verwaltung der Fall, denn eine belastbare Kostenschätzung wird es erst im Zuge einer konkreten Planung geben.

Somit gilt sogar vielmehr, dass die SPD erhebliche Kosten für Doppelplanungen bei bereits jetzt klar umrissenen Fakten zugunsten einer politischen Agenda in Kauf genommen hätte. DIE GRÜNEN, CDU, Bürger Bündnis und FDP wünschen sich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, dass die Umsetzung dieser wichtigen Maßnahme nun gleichermaßen gründlich, schnell und sachlich erfolgt.