Ein stumpfes Schwert

Wahlversprechen einzuhalten ist nicht immer leicht, wie sich im Fall der geplanten Klär-und Papierschlammtrocknungsanlage zeigt.

Wahlversprechen einzuhalten ist nicht immer leicht, braucht man für deren Umsetzung doch immer auch eine politische Mehrheit, die diese mitträgt. Umso erfreulicher, wenn es wie im Fall B&T und der geplanten Klär-und Papierschlammtrocknungsanlage gelingt, über Parteigrenzen hinaus anhand von Argumenten zu diskutieren und zu einem Konsens zu gelangen, die die Bürgervertreter befähigt, den Wahlversprechen auch Taten folgen zu lassen.

„Keine Klär- und Papierschlammtrocknung im Ortskern von Horn“ lautete unser erklärtes Ziel zur Kommunalwahl 2020. Die Gründe dies abzulehnen sind zum einen ganz offen- sichtlich: drohender Gestank, Belastung des Grundwassers, erhöhtes Verkehrsaufkom- men durch Anlieferung und Abfuhr. Und auch wenn einige dieser Bedenken bei der Werksschau einer B&T Klärschlammtrocknungsanlage in Papenburg ausgeräumt werden konnten, so blieb doch vor allem das Kernargument zu jedem Zeitpunkt bestehen: ein Schritt in die falsche Richtung.

Horn ist mit seinem Industriestandort von Hornitex seit Jahrzehnten der „schmutzige kleine Bruder“ des sauberen Kur-Städteverbunds Bad Meinberg. Horn macht Dreck und müht sich nach dem Niedergang von Hornitex um eine Industriebrache, während Bad Meinberg mit Kurtheater und und Kuranwendungen um die Rezertifizierung als Heilbad bangt. Unschwer zu ahnen, dass Horn sich in dieser Rolle nicht wohl fühlt. Und den drin- genden Vorsatz einer Neuausrichtung hin zu sauberer Industrie, Aufwertung des histori- schen Innenstadtkerns und gezieltem Tourismusausbaus bekundeten alle Fraktionen noch im Wahlgetrommel unisono.

Moorschlammpackungen sind das erklärte Ziel, nicht Klärschlammbrüden. Neuausrich- tung bedeutet Weichen umstellen. Einen Richtungswechsel zu vollziehen von energie-in- tensiver Industrie hin zu emissionsarmer Industrie und „sauberem“ Gewerbe. Dieser könnte gelingen - könnte Politik steuern. Und was absurd scheint, ist an dieser Stelle traurige Realität: Politik hat bei solch richtungsweisenden Entscheidungen am Ende nichts zu sagen.

Statt mit der Frage nach einem gemeindlichen Einvernehmen ein Werkzeug zu bekommen, mit dem Weichen gestellt werden könnten, bekommt man lediglich eine Frage nach „bau- rechtlichen Belangen“, die ihren Namen kaum verdient. Politik kann gemeindliches Ein- vernehmen versagen, jedoch nur um dieses dann von der Bezirksregierung ersetzen zu lassen. Denn städtische Entwicklungsziele sind die „falschen Gründe“ zur Versagung.

Es ist ein Trauerspiel welches zeigt, wie wenig Einfluss ein Stadtrat auf die Entwicklung der eigenen Stadt hat. Welches Politik resigniert, frustriert und handlungsunfähig zurück lässt. Allen Vorsätzen zum Trotz. B-Plan ist Silber, Bestand ist Gold. „Lenken“ um Zukunft zu gestalten scheitert.